14.02.2018

Allgemeinverfügung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in Holzminden

Stadt Holzminden Holzminden, 07.02.2018

Allgemeinverfügung:

Sonntagsöffnungen in der Stadt Holzminden 2018

Antragsteller: Werbekreis Holzminden e.V., Obere Str. 37, 37603 Holzminden

Aufgrund des § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) werden folgende Sonntagsöffnungen erlaubt:

1. 18.03.2018, 13:00 – 18:00 Uhr, „Kükenfest" Stadtgebiet Holzminden

2. 24.06.2018, 13:00 – 18:00 Uhr, „Innenstadtflohmarkt" Stadtgebiet Holzminden

3. 23.09.2018, 13:00 – 18:00 Uhr, „2. Streetfood Gourmets"

4. 28.10.2018, 13:00 – 18:00 Uhr, „2. City Biathlon"

Diese Verfügung unterliegt dem Vorbehalt des Widerrufs nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVfG).

Begründung:

Aufgrund des § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2011 (Nds. GVBl. S. 348) soll die Behörde auf Antrag zulassen, dass die Geschäfte un-abhängig von § 4 NLöffVZG geöffnet werden dürfen. Die Öffnung darf maximal an vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden zugelassen werden. Die zu den Nrn. 1 bis 4 genannten Veranstaltungen erfüllen diese Voraussetzungen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Der Bürgermeister

Jürgen Daul

Kategorie: Buergerservice