20.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Holzminden zur Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen

Stadt Holzminden                                                          Holzminden, 20.03.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Holzminden

zur Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen

an Sonn- und Feiertagen

 

  1. Aufgrund des § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) wird im Stadtgebiet Holzminden für Verkaufsstellen des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, den Zeitungsverkauf, für Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte die Sonntagsöffnung und die Öffnung am 10.04.2020 (Karfreitag) und am 12.04.2020 (Ostersonntag) erlaubt.

Für die Ladenöffnung gelten die nachfolgenden Auflagen:

a) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Kunden in Warteschlangen einen Mindestabstand von mindestens ca.1,5 m zueinander einhalten. Dies gilt auch für Warteschlangen, die sich vor den Betrieben bilden. Dieser Mindestabstand gilt nicht für Kundenfamilien.

b) Im Bereich Obst und Gemüse sowie der Backwaren sind zusätzliche Hinweise zur Benutzung von Handschuhen und/oder Zangen auszuhängen. Einweghandschuhe und Zangen sind in ausreichender Zahl vorzuhalten.

c) Die Kunden sind auf die Nutzung der bargeld- bzw. kontaktlosen Bezahlmöglich-keiten hinzuweisen.

  1. Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich 19.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt nach § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gemacht.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Regelung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Dies ist der Fall, in dem die sofortige Vollziehung der getroffenen Entscheidung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird

 

Begründung:

 

Aufgrund des § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2019 (Nds. GVBl. S. 80) kann die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden

Im Zusammenhang mit der durch die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestehenden Pandemie ist seitens der Bevölkerung eine erheblich veränderte Einstellung zur Vorratshaltung entstanden, die die Logistik des Einzelhandels sowie der weiteren genannten Verkaufsstellen in den letzten Tagen und Wochen vor große Herausforderungen gestellt hat. Um eine den geänderten Bedürfnissen entsprechende, das Entstehen logistischer Schwierigkeiten und eine daraus resultierende weiter intensivierte Vorratshaltung zu vermeiden, ist die verfügte Zulassung zusätzlicher Öffnungszeiten im öffentlichen Interesse dringend erforderlich. Zudem dient eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Vermeidung engerer räumlicher Kontakte zwischen den Kunden.

Die Nebenbestimmungen zur Sicherung eines geordneten und die Gesundheit der Besucher und des Personals möglichst wenig gefährdenden Betriebes sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses erforderlich und um den mit dieser Zulassung beabsichtigten Zweck zu erreichen.

Nach § 80 Abs. 3 VwGO wird das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich begründet:

Das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung als flankierende Maßnahme zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit den Dingen des täglichen Bedarfs für die Dauer der Corona Pandemie überwiegt hier deutlich das Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Sarah Humburg

Kategorie: Buergerservice