Widerspruch gegen die Übermittlung von Einwohnerdaten

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Holzminden als Meldebehörde zu verschiedenen Übermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Das BMG räumt gleichzeitig allen gemeldeten Einwohnern und Einwohnerinnen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:

1.    Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (nur für deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

2.    Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht dersel­ben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesell­schaft angehört;

3.    Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

4.    Presse und Rundfunk sowie Mandatsträger über Alters- und Ehejubiläen;

5.    Adressbuchverlage;

Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Holzminden, die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklä­ren. Im Internet stehen unter www.holzminden.de, Rubrik Bürgerservice das Antragsformular und entsprechende Erläuterungen zur Verfügung. Bereits im Melderegister der Stadt Holzminden eingetragene Übermittlungssperren müssen nicht erneut beantragt werden; die Eintragung erfolgt unbefristet.

Holzminden, 13. Dezember 2016

Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul

Einführung des freiwilligen Wehrdienstes Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Durch das am 01.07.2011 in Kraft getretene Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nunmehr verpflichten, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

Die Meldebehörden haben gemäß § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bis zum 31.03. eines jeden Jahres Familienname, Vorname(n) und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt.

Nach § 58c Abs. 1 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn die Betroffenen der Datenübermittlung nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) widersprochen haben.

Wer im Jahr 2020 volljährig wird (Geburtsjahrgang 2002) und nicht damit einverstanden ist, dass seine Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr weiter geleitet werden, kann dieser Datenübermittlung bis zum 28.02.2019 widersprechen

Betroffene Frauen und Männer, die Ihren Wohnsitz in der Stadt Holzminden haben und die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) gegenüber der Meldebehörde erklären.

Holzminden, 11. Oktober 2018
Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
Jürgen Daul

Bürgerbüro / Einwohnermeldeamt

Neue Str. 12
37603 Holzminden

Rathaus, Zimmer 08

Telefon: 05531-959242, 959243 oder 959244
Telefax: 05531-9595242, 9595243 oder 9595244

DSGVO und die Meldepflicht
Wir stellen Ihnen Informationen zur Verfügung, die für Sie, im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung, wichtig sind. Darin informieren wir zum Beispiel über die Weiterverarbeitung Ihrer Daten und die Dauer der Speicherung.
Folgendes PDF-Dokument stellen wir Ihnen zum Download bereit:

DSGVO Hinweise Bürgerservice

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