10.09.2021

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß § 41 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 01. Juli 2021 (Nds. GVBl. S. 446) wird bekannt gegeben:

1.    Am 12. September 2021 finden in der Stadt Holzminden folgende Wahlen statt:

·         Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

·         Kreistagswahl

·         Stadtratswahl

·         Wahl des Ortsrates Neuhaus i. S.

·         Wahl des Ortsrates Silberborn

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Ist bei der Direktwahl eine Stichwahl erforderlich, so findet diese am 26. September 2021 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

2.    Die Stadt Holzminden ist in 16 Wahlbezirke und 5 Briefwahlbezirke unterteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten ab dem 06.08.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Der Wahlbenachrichtigung ist ebenfalls zu entnehmen, ob der Zugang zum Wahllokal rollstuhlgerecht ist. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr in der Schule an der Weser, Uferstraße 16, 37603 Holzminden zusammen. Es besteht ein rollstuhlgerechter Zugang.  

3.    Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten für die Direktwahl und für die Wahlen der Abgeordneten jeweils die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.

4.    Jede wahlberechtigte Person hat für jede Wahl der Abgeordneten jeweils bis zu drei Stimmen. Sie gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimmen gelten sollen.

Sie kann ihre Stimmen verteilen auf:

a)    eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,

b)    eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

c)    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,

d)    Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

e)    Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,

Es dürfen insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden, sonst ist der Stimmzettel grundsätzlich ungültig.

5.    Jede wahlberechtigte Person hat für die Direktwahl eine Stimme. Sie gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wem die Stimme gelten soll.

Wird mehr als eine Stimme auf einem Stimmzettel für die Direktwahl abgegeben, ist der Stimmzettel grundsätzlich ungültig.

6.    Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

7.    Bei den Wahlen der Vertretungen kann die wählende Person, die keinen Wahlschein besitzt, ihre Stimmen nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben.

Die Person, die einen Wahlschein besitzt, kann in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen.

8.    Bei der Direktwahl kann die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl teilnehmen.

9.    Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

a)    Die wählende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel persönlich und unbeobachtet.

b)    Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c)    Sie unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d)    Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag,

e)    Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f)     Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Gemeindewahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht oder gibt den Wahlbrief in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung ab.

Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.

Finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

Nähere Hinweise zur Briefwahl sind dem Wahlschein zu entnehmen.

10.  Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, wenn sie unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Eine Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet ist, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

11.  Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.

12.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der wahlberechtigten Person eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar.

 

Holzminden, den 03.09.2021
Die Stadtwahlleiterin

Augustin

Kategorie: Wahl