1. Aufgabe der Bauleitplanung
Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken im Bereich der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu steuern.
Das Baugesetzbuch als gesetzliche Grundlage der Bauleitplanung sieht eine zweistufige Planung vor.
1. Stufe: Flächennutzungsplan (FNP), vorbereitender Bauleitplan
2. Stufe: Bebauungsplan (BP), verbindlicher Bauleitplan
2. Der Flächennutzungsplan (vorbereitende Planung)
Der Flächennutzungsplan ist für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen. In diesem Plan stellt die Gemeinde die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar. In der Regel sollte ein Planungshorizont von 10 – 15 Jahren zu Grunde gelegt werden. Der Flächennutzungsplan hat sich auf die Darstellung der Grundzüge der beabsichtigten Bodennutzung zu beschränken und ist schon alleine durch seinen Maßstab (M1:10.000) nicht parzellenscharf. Er ist lediglich für Behörden verbindlich und bildet die Grundlage für die Bebauungspläne.
Flächennutzungspläne der Stadt Holzminden
3. Der Bebauungsplan (verbindliche Planung)
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, d.h. er darf mit seinen verbindlichen Festsetzungen den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen. Die Festsetzungen bestehen aus zeichnerischen und textlichen Regelungen. Gesetzliche Grundlage hierfür sind im Wesentlichen das Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung und die Planzeichenverordnung. Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen und gilt nach seiner Bekanntmachung unmittelbar und verbindlich für jedermann. Die getroffenen Festsetzungen regeln die Zulässigkeit von Vorhaben in den entsprechenden Geltungsbereichen. Die zeichnerische Darstellung ist mindestens im Maßstab 1:1000 auszuführen und muss parzellenscharf sein.
Für Planvorhaben, die bereits in Ihrer Planung hinreichend konkret sind, kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden, für diesen gilt das vorgenannte analog.
Bebauungspläne der Stadt Holzminden
GIS-Portal des Landkreis Holzminden
4. Das Planaufstellungsverfahren
Das Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplanes verläuft für beide Stufen (FNP und BP) in den Grundzügen gleich. Unterschiede im Verfahren ergeben sich im Wesentlichen nur daraus, dass der Flächennutzungsplan, um rechtswirksam zu werden, einer Genehmigung der Genehmigungsbehörde (Landkreis) bedarf.
Das Gesetz sieht zwei Stufen der Beteiligung der Öffentlichkeit vor:
Die erste Stufe ist die Frühzeitige Beteiligung. In diesem Rahmen sind die Ziele und der Zweck, erste Planungsideen (z.B. städtebaulicher Plan bzw. erster Entwurf des BP) sowie mögliche alternative Lösungen darzustellen.
Die zweite Stufe ist die Öffentliche Auslegung. Dieser Verfahrensschritt erfolgt für die Dauer von einem Monat. In dieser Auslegungszeit werden der Planentwurf sowie eine ausführliche Begründung mit Umweltbericht durch Aushang im Stadthaus und auf der Internetseite der Stadt Holzminden der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Rahmen der vorgenannten Beteiligungen werden die Bürger über die Planungsabsicht der Gemeinde unterrichtet. Sie haben das Recht, sich in dieser Zeit zu den Planungszielen zu äußern. Dieses sollte schriftlich geschehen, kann aber auch mündlich im Planungsamt als Protokoll erfolgen.
Parallel zu beiden Verfahrensschritten werden auch Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden im Verfahren beteiligt und um Stellungnahme gebeten.
5. Abschluss der Planung und Veröffentlichung
Am Ende jedes Bauleitplanverfahrens steht der Beschluss des Rates der Stadt Holzminden über den Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) oder den Flächennutzungsplan (Feststellungsbeschluss) sowie der Beschluss über die in den o.g. Verfahrensschritten eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung).
Beim Flächennutzungsplan muss die Genehmigung durch den Landkreis erfolgen.
Dass der Bauleitplan in Kraft tritt wird im Amtsblatt des Landkreises und dann im Bekanntmachungsblatt der Stadt (Täglicher Anzeiger) sowie durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln im Rathaus und Stadthaus der Stadt Holzminden veröffentlicht.